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16.12.2009 | CDU-Fraktion
CDU-Fraktion enscheidet sich mehrheitlich gegen die 2. Wahlbeamtenstelle
Stellungnahme der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat
Die CDU-Fraktion hat auch in der Vergangenheit auf Ausgabendisziplin bei den Personalkosten gepocht. Man kann nicht bei den Reinigungskräften wg. weniger Euro streiten und an anderer Stelle mehr als 10.000 € leichtfertig ausgeben.
Osteel -
Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden Horst Krems zur  2. Wahlbeamtenstellen bei der Samtgemeinderatssitzung am 15. Dez. 09 in Osteel

Ist es nicht kurios? Die Initiatoren im Jahre 2003 für die 2. Wahlbeamtenstelle sind die Personen, die heute vehement dagegen sind.
Ich kann es bis heute nicht verstehen, wie u.a.. der BWG-Vorsitzende Albert Janssen sich damals für die 2. Wahlbeamtenstelle stark hat, dann aber bei der entscheidenden Abstimmung fadenscheinig dagegen stimmte.
 
Zunächst stellt sich die Frage: Was hat sich eigentlich seit 2003 geändert, als mit großer Mehrheit diese Wahlbeamtenstelle beschlossen wurde?
 
  • Damals wie heute steht an der Verwaltungsspitze als SG-Bürgermeister ein ausgebildeter Verwaltungsfachmann. 
  • Damals wie heute ist der Grund für Zoff mit dem Verwaltungschef, die Streitlust der Fraktionsspitze von BWG und unseres Kollegen Tuitjer  
Es gibt schon in anderen Bereichen zu viele Meinungsverschiedenheiten. Das Brookmerland hätte auf diesen wochenlangen Presserummel um die 2. Wahlbeamtenstelle verzichten können.
 
Unwürdig war und ist diese endlose Debatte gegenüber dem jetzigen Stelleninhaber Redolf Ubben. Der fand sich plötzlich zwischen den Fronten, obwohl er nicht Verursacher des Streits ist und immer ordentliche Arbeit geleistet hat.
 
Für die CDU-Fraktion stelle ich fest, dass von den Initiatoren der Abschaffung bei der Vorbereitung fast alles falsch gemacht worden ist:
 
  1. der Zeitpunkt der Debatte. Warum müssen wir jetzt schon über eine Position streiten, die erst in 2011 zur evtl. Wiederbesetzung ansteht? Kurz vorher wären Entwicklungen im Rathaus und besonders die Finanzen der Samtgemeinde von allen Ratsmitgliedern besser zu beurteilen gewesen.
  2. Es wurde unnötige Unruhe im Rathaus geschaffen, weil aus den vielen Veröffentlichungen nicht eindeutig klar wurde, ob die 2. Wahlbeamtenstelle ganz gestrichen werden soll oder ob stattdessen eine weitere niedriger dotierte Beamtenstelle dafür eingerichtet werden soll. So schafft man Frust unter den Rathausmitarbeitern und die Arbeitsmoral wird nicht verbessert.
  3. Unsinnigerweise wurde die Diskussion dann auch noch mit der Bildung einer Einheitsgemeinde verquickt. Beide Probleme haben tatsächlich nur am Rande miteinander zu tun und müssen total getrennt voneinander betrachtet und diskutiert werden.
  4. Ob gewollt oder aus Unkenntnis geistern Zahlen über Mehrkosten durch die Presse, die nach unseren Recherchen nicht jährlich 30.000 €, sondern 12 –13.000 € betragen.
Was sich wirklich verändert hat, sind die finanziellen Spielräume. Die Kommunen und damit das Brookmerland haben schwierige Jahre vor sich, weil zu befürchten ist, dass die Folgen der Finanzkrise erst noch vor uns liegen. Erst in den nächsten Tagen werden wir erfahren, ob es zu dramatischen Negativveränderungen für die Kommunen durch die neue Gesetzgebung kommen wird.
 
Wir, die CDU-Fraktion, haben uns als einzige Fraktion im Samtgemeinderat immer wieder für die Senkung der Personalausgaben ausgesprochen. Ich erinnere an die Ablehnung der zusätzlichen Kosten durch die Aufstockung der Stundenzahl für den 1. Sozialarbeiter und die Ausstattung mit der 2. Sozialarbeiterstelle. Ich erinnere an unsere erfolgreichen Kosteneinsparungen beim Reinigungspersonal. Dabei handelte es sich manchmal um geringere Beträge, als die die heute zur Entscheidung stehen.
 
Wir haben uns in der Vorbereitung für heute lange mit dem Für und Wider befasst. Sicher gibt es gute Gründe für die 2. Wahlbeamtenstelle zu stimmen.
 
Zu diesem Zeitpunkt können wir aus Kostengründen mehrheitlich nicht für die Weiterführung der 2. Wahlbeamtenstelle stimmen.