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30.06.2020, 08:00 Uhr | Robert Bents / CDU Fraktion
Pressemitteilung „Streichung der Straßenausbaubeitragssatzung“
CDU im Brookmerland sieht die Samtgemeinde auf einem guten Weg
Die ersatzlose Streichung der Straßenausbaubeitragssatzung der Samtgemeinde Brookmerland hat die erste Hürde im Bauausschuss der Samtgemeinde am 30.06.2020 genommen.
Robert Bents, Mitglied im Bauausschuss für die CDU-Fraktion
Brookmerland -

Die ersatzlose Streichung der Straßenausbaubeitragssatzung der Samtgemeinde Brookmerland hat die erste Hürde im Bauausschuss der Samtgemeinde am 30.06.2020 genommen. Der gemeinsame Antrag der Gruppe Bündnis für Brookmerland Bündnis90/ Die Grünen, BWG/SEB und der CDU-Fraktion auf Streichung wurde beschlossen. 

 

„Dadurch können zukünftig mehr Straßen saniert und in einem besseren verkehrstechnischen Zustand gehalten werden. Dies wird den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gästen des Brookmerlandes zugutekommen. Das gilt insbesondere für Menschen mit Einschränkungen, die z.B. auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind. Aber für auch Familien, die mit einem Kinderwagen unterwegs und kleine Kinder, die noch unsicher auf dem Fahrrad sind, denn auch Fuß- und Radwege sollen barrierefreier werden“ so Robert Bents, Mitglied im Bauausschuss für die CDU-Fraktion. Mithilfe der Daten, die im Rathaus über die Straßen vorhanden sind, sollte festgelegt werden, auf welchen Straßenabschnitten der Handlungsbedarf prioritär besteht.

 

Aufgrund der teilweise sehr hohen finanziellen Belastung für die Anwohner der zu sanierenden Straßen wird in vielen Gemeinden, in denen Straßenausbaubeiträge noch erhoben werden, über eine Abschaffung diskutiert. Vier Bundesländer haben die Rechtsgrundlage für eine solche Satzung bereits vollständig abgeschafft.

 

Die bisherige Berechnungsform war auch aus CDU-Sicht ungerecht, je nach Zustand der Straße, dem Umfang der Sanierungskosten, u.a. durch die Entsorgung der lange Zeit verbauten, belasteten Schlacke aus der Metallerzeugung und der Grundstücksgröße des Anwohners, kann es zu erheblichen finanziellen Belastungen für den Einzelnen kommen. 

 

Über alternative Finanzierungsmöglichkeiten hat man in der CDU-Fraktion kontrovers diskutiert und geprüft, ob die Herangehensweisen der Nachbargemeinden auf das Brookmerland angewendet werden können. 

Über den „Tellerrand“ hat man dabei auch geschaut und überlegt, ob das sog. Husumer Modell, das wiederkehrend einzuführende Straßenbaubeiträge, nicht nur von den direkten Anliegern, sondern von allen Grundstückseigentümern vorsieht, auf das Brookmerland angewendet werden kann. Hierdurch könnte eine Senkung des individuellen Beitrages herbeigeführt werden. Aber was für eine geschlossene Dorflage oder Stadt anzuwenden ist, wurde für das Brookmerland mit seinen weitläufigen Wegen verworfen.

 

„Über die Bereitstellung einer jährlich wiederkehrenden Summe im Samtgemeindehaushalt für die Straßensanierung könnte eine effizientere Wiederherstellung der Straßen erfolgen. Es bräuchten keine gesonderten Beitragsbescheide an die betroffenen Anwohner verschickt werden, die Rücksprache der Beitragszahler über die Maßnahme und Höhe der zu zahlenden Beiträge bei der Verwaltung sowie evtl. Regelungen bezüglich der Zahlung der Beiträge entfällt“, so Bents abschließend.

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