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Neuigkeiten
02.07.2020, 08:00 Uhr | Harald Tammen / CDU Fraktion
Pressemitteilung „Verkauf der AWO-Wohnanlage in Marienhafe“
CDU Fraktion stellt Aussagen klar
Die Aussagen des Marienhafer SPD-Ratsherrn Jürgen Lübben in der Presse erfordern eine Klarstellung durch die CDU Fraktion.
Harald Tammen, Vorsitzender CDU-Fraktion
Brookmerland - Nach mehreren Presseberichten zum beschlossenen Verkauf der AWO-Wohnanlage, in denen in erster Linie die Argumente der Gegner des Verkaufs dargestellt wurden, sollten aus Sicht der CDU-Fraktion auch die der Befürworter wahrheitsgemäß und vollständig veröffentlicht werden. Insbesondere nach der Mitteilung, in der sich der Marienhafener SPD-Ratsherr Jürgen Lübben zu Wort meldete war man über dessen Aussagen mehr als verwundert.

So äußerte sich SPD-Mann Lübben darüber, dass man von den derzeitigen Gesamtschulden in Höhe von 18,7 Millionen ca. 43 Prozent aus „sozialen Zwecken“ herleiten kann, die bisher auch von der Politik nicht hinterfragt wurden. Dazu muss natürlich verdeutlicht werden, dass es sich bei diesen Summen in erster Linie um sogenannte Pflichtausgaben handelt. Der Gesetzgeber schreibt uns den Bau von Kitas und Krippen und die Unterhaltung der Grundschulen vor, ohne das den Kommunen hier Handlungsspielraum bleibt. Im Gegensatz dazu war der damals schon von der CDU-Fraktion abgelehnte Kauf der AWO-Anlage eine freiwillige Aufgabe, die bei der momentan sehr angespannten finanziellen Situation nicht zu übernehmen ist. Diese Ablehnung der freiwilligen Aufgaben zum sozialen Wohnungsbau wird auch in anderen Kommunen so gesehen.

Auf Unverständnis stößt man bei der CDU-Brookmerland auf die Aussage von SPD-Mann Lübben, dass durch den Verkauf der Wohnanlage, älteren Mitbürgern mit kleiner Rente in die Obdachlosigkeit getrieben werden. Er geht sogar so weit, dass den Befürwortern des Verkaufs unterstellt wird, den betroffenen Menschen die Grundrechte auf bezahlbares Wohnen und die Würde nehmen zu wollen. Ganz davon abgesehen, dass es unredlich ist, mit solchen Aussagen Ängste der betroffenen Bürger zu befeuern, sieht sich die CDU-Fraktion sehr wohl in der Pflicht, für ältere und finanziell schwächerer Bürgerinnen und Bürger eine entsprechende Anzahl Sozialwohnung festzuschreiben. Eine entsprechende Auflage für Investoren in den sozialen Wohnungsbau zu investieren wäre kein Problem und wird in anderen Kommunen mit Erfolg praktiziert. Vielerorts hat man erkannt, dass bei Bau und Unterhaltung private Investoren gegenüber der öffentlichen Hand im Vorteil sind. In dem Zusammenhang zeigt sich die CDU-Fraktion verwundert, mit welcher Ignoranz und Arroganz seitens der Verkaufsgegner privaten Investoren diese Kompetenz zur Bereithaltung von sozialen Wohnungen abgesprochen wird.

Weiterhin sollte auch der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden, dass die vorliegende Wirtschaftlichkeitsberechnung der Verwaltung eine Tilgung der Verkaufssumme nicht vorsieht, den angeblichen Überschuss von 30 000 € ist somit eher in Frage zu stellen. Für die CDU-Fraktion steht auch der finanzielle Aspekt im Fokus. Die Investitionskosten für die AWO-Anlage werde bei der derzeitigen finanziellen Situation für andere Pflichtaufgaben dringend benötigt. Und wenn man von der sozialen und solidarischen Verantwortung der Politik spricht, sollte man in dieser Hinsicht auch auf die Verantwortung schauen, die man gegenüber den nachfolgenden Generationen hat und denen man diesen stetig anwachsenden Schuldenberg überlässt. „Irgendjemand muss die „Zeche“ bezahlen“, so CDU-Fraktionsvorsitzende Harald Tammen.

Ähnlich äußert sich auch der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Meyenburg, der sich bei zunehmender Überschuldung der Samtgemeinde Sorgen um dessen Handlungsfreiheit macht. 

 

Im Zusammenhang mit dem angestrebten Bürgerbegehren der Gegner des Verkaufs der AWO-Anlage wird die CDU-Fraktion ein entsprechendes Anliegen unterstützen und begleiten. Der Bürgerwille zählt und sollte dann auch so umgesetzt werden. Was allerdings mehr als verwundert, ist dass hier die in Anführungsstrichen unterlegene Partei Initiator dieses Bürgerbegehren ist. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollten die Bestrebungen in erster Linie aus Reihen der betroffenen Menschen erwachsen, politisches Kalkül in dieser Sache muss zurückgesetzt werden. In diesem Zusammenhang aber von unterlegenen Parteien zu sprechen ist aber auch so nicht richtig, bei diesem und anderen Themen der Brookmerlander Politik sollte es keinen Gewinner und Verlierer geben. „Schließlich befinden wir uns in keinem sportlichen Wettkampf und ich denke, dass wir alle, Ratsmitglieder und Verwaltung, in erster Linie das Beste für unsere Samtgemeinde und seinen Bürgerinnen und Bürgern wollen“, so abschließend Harald Tammen.

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