CDU Brookmerland

Kommunale Steuergeldverschwendung in der Samtgemeinde Brookmerland:

Verkehrte Welt!

 Es ist erstaunlich, wie mit Steuergeldern umgegangen wird. Ein Beispiel dafür ist der Bahnhof in Marienhafe, der vor einigen Jahren von der Samtgemeinde für unter 40.000€ gekauft wurde. Doch was sollte damit geschehen? Jahrelang passierte nichts. 

Die SPD-Fraktion und der Samtgemeindebürgermeister brachte die Idee ins Spiel, den Bahnhof in ein Mehrgenerationenhaus umzugestalten. Doch außer der SPD-Fraktion sah dafür niemand der politischen Vertreter eine wirkliche Notwendigkeit. Die BWG/SEB, BfB/Bündnis 90 Die Grünen und CDU forderten den Verkauf des Bahnhofs an Investoren, die sowohl das nötige Kleingeld als auch eine sinnvolle Verwendung hatten. 

Daraufhin bekundete die SPD in der Gemeinde Marienhafe Interesse daran, das Gebäude zu kaufen. Allerdings wurden die Folgekosten und die fehlende zündende Idee, was damit anzufangen sei, zu einem Hindernis. Es war wohl auch der Gemeinderat Marienhafe uneins darüber, ein Gebäude mit erheblichen Investitionskosten und Folgekosten zu erwerben, ohne zu wissen, was damit anzufangen sei. Der geforderte Beschluss zum Verkauf wurde seitens der SPD und dem Samtgemeindebürgermeister nicht umgesetzt, sondern über die Kommunalwahl hinweg ausgesessen. 

Schließlich führten die veränderten Mehrheitsverhältnisse nicht zuletzt durch die Gruppenbildung der SPD-Fraktion mit der Moin-Gruppe im Samtgemeinderat zur vermeintlichen Lösung durch das EU-Förderprogramm "Dorfregionen Brookmerland". Der Bahnhof soll barrierefrei umgebaut werden und mit einem Glasvorbau sowie einem Aufzug, mehreren Küchen und Bädern   ausgestattet werden. 

Doch für wen soll er eine Bleibe werden? Fördergelder sollen fließen, aber auch ein erheblicher Eigenanteil und die noch nicht definierten Folgekosten. 

Im Haushalt der Samtgemeinde sind vorerst 800000 Euro dafür veranschlagt. Nun wird nach heimatlosen Vereinen gesucht, die das Gebäude nutzen könnten. Doch außer dem TV Marienhafe zeigt niemand wirkliches Interesse. 

Stattdessen wird wie in Wahlkampfzeiten auf die Zielgruppe der Jugendlichen zurückgegriffen. Ohne Konzept und Mitarbeiterinnen sowie am Ende auch ohne aktive Jugendliche. Uns stellt sich die Frage nach der Herangehensweise. Sollte das Thema nicht beispielsweise durch Sozialarbeit an Schulen diskutiert und Ideen sowie Wünsche artikuliert werden? Wie bekommen Jugendliche im Brookmerland wirklich eine Stimme und eine geeignete Umgebung ihre Freizeit zu gestalten, vielleicht auch schon in vorhandenen Gebäuden?

Funktionierende Jugendarbeit wird nicht durch ein paar Zimmer an den Bahngleisen geschaffen. 

Auch aus diesem Grund werden wir als Gruppe BWG/SEB, BfB, CDU diesem Nachtragshaushalt nicht zustimmen.